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Diskussion über Freiheit und Verantwortung | SWR Demokratieforum

09.03.2024 ∙ Demokratie-Forum ∙ SWR

Bundesweit demonstrierten in den letzten Wochen Millionen Menschen für Demokratie und Freiheit. Wie steht es um unsere Freiheit in Deutschland? Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen? Michel Friedman diskutiert darüber in der Frankfurter Paulskirche mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, der Vorsitzenden des Ethikrats Alena Buyx und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Laschet. Sie diskutieren über ein AfD-Verbot, über den Ton auf Social Media-Plattformen, die Alena Buyx „absolut rechtsfreie Räume“ nennt und darüber, ob Menschen mit bestimmten Meinungen in eine Ecke gedrängt werden. Andreas Voßkuhle gibt zu, dass die Justiz es vielleicht in der Vergangenheit etwas zu gut gemeint habe mit der Freiheit und nicht rechtzeitig deutlich gemacht habe, was nicht geht.

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Steuern, Schuldbremse und Grunderbe

| SWR Demokratie-Forum

25.11.2023 ∙ Demokratie-Forum ∙ SWR

Die Frage nach Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit beschäftigt sowohl uns im Alltag als auch die große Politik. Doch was macht eine sozial gerechte Gesellschaft eigentlich aus? Die reichsten zehn Prozent der Menschen in unserem Land verfügen über mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Es folgen 40 Prozent, denen ein knappes Drittel gehört. Und schließlich die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung, die sich zusammen ein gutes Prozent des Reichtums teilen. Ist das gerecht? Nein, sagt die Publizistin Teresa Bücker, de dafür plädiert dafür, dass jeder 18-Jährige ein Grunderbe vom Staat bekommt: „Das würde die junge Generation erst einmal ein Stück freier machen.“ Wie konkret die Frage nach der Gerechtigkeit derzeit ist, zeigt die Diskussion um das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 – der unter anderem aufgrund des Verstoßens gegen die Schuldenbremse als verfassungswidrig eingestuft wurde. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, sagt, langfristig müsse der Staat seine Einnahmen erhöhen: „Wir brauchen ein anderes Steuersystem“, betont Fratzscher. Es gebe auf der Welt kein Land, „das Arbeit stärker besteuert und Vermögen geringer besteuert als Deutschland“. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sieht das anders: Der Staat müsse sich viel mehr fragen ob seine Maßnahmen zielführend seien – und wirklich bei denen ankämen, die sie am dringendsten bräuchten. Dass einige drei Jobs machten, um ihre Familie zu ernähren, während andere Bürgergeld bezögen, obwohl sie arbeiten könnten, sei ebenfalls nicht gerecht. Über Wege zu einer gerechteren Gesellschaft diskutiert Michel Friedman beim SWR Demokratieforum auf dem Hambacher Schloss mit dem Ökonom Marcel Fratzscher, der Publizistin Teresa Bücker und der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg.

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Zwischen Krieg und Frieden

| SWR Demokratie-Forum

28.10.2023 ∙ Demokratie-Forum ∙ SWR

Ob im Nahen Osten, in Äthiopien oder in der Ukraine: Insgesamt ist die Welt in den letzten Jahren unfriedlicher geworden. Natürlich haben alle den russischen Angriff auf die Ukraine vor Augen, aber auch weniger im Fokus stehende Konflikte fordern eine enorme Anzahl von Menschenleben – so etwa der Bürgerkrieg in Äthiopien um die Region Tigray, in dem 2022 laut Global Peace Index mehr als 100.000 Menschen bei Kampfhandlungen getötet wurden. Und erst vor wenigen Wochen flohen praktisch über Nacht alle Armenier vor aserbaidschanischen Kräften aus der umstrittenen Region Bergkarabach.Die Zahl der Kriegstoten im Jahr 2022 war doppelt so hoch wie im Jahr davor, sagt die Friedensforscherin Ursula Schröder. Und die Zivilbevölkerung wird vermehrt zum Opfer. Die Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg ist beim Demokratieforum auch nicht sehr optimistisch für die Zukunft. Auf die Frage von Moderator Michel Friedman am Ende, ob eine friedliche Welt eine Illusion sei, kommt von ihr ein klares Ja. 238.000 Tote durch kriegerische Handlungen im Jahr 2022 – das ist die nackte Zahl. Aber wie erklärt sie sich? Für den Sicherheits- und Militärexperten Carlo Masala sind Terror und rohe Gewalt das effektivste Mittel, um Zivilbevölkerungen zu schwächen. Masala verweist auf den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel. Ruprecht Polenz ist als dritter Gast der Runde etwas optimistischer, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen und im Rahmen internationaler Kooperation friedliche Konfliktlösungen auch in Zukunft möglich sind. Ob und wie es Wege zu einer friedlicheren Welt gibt, diskutierte Michel Friedman mit Carlo Masala, Ursula Schröder und Ruprecht Polenz.

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Demokratie in der Krise – oder Krise der Demokraten?

| SWR Demokratie-Forum

17.09.2023 ∙ Demokratie-Forum ∙ SWR

Das Netz funktioniert nicht, der Zug ist zu spät, die Schule fällt aus – dazu Inflation und Rezession: Viele haben längst den Eindruck, dass die Politik nicht mehr in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Laut Körber-Stiftung haben 54 Prozent der Bevölkerung nur noch „weniger großes“ oder sogar „geringes Vertrauen“ in die Demokratie. Die Symptome der schleichenden Aushöhlung der Demokratie sind in vielen Ländern ähnlich: Soziale Ungleichheit, Desinformation über soziale Medien und die fehlende Transparenz politischer Entscheidungsprozesse befeuern die Polarisierung. Das Vertrauen in demokratische Institutionen wird untergraben, die Legitimität des politischen Systems insgesamt permanent infrage gestellt. Im SWR Demokratieforum auf dem Hambacher Schloss diskutieren die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, die Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch und der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky mit Moderator Michel Friedman.

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Bildung 3.0 – Modernes Lernen zwischen Krise und KI ? | SWR Demokratie-Forum

01.07.2023 ∙ Demokratie-Forum ∙ SWR

Marode Schulgebäude, zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, mangelnde digitale Ausstattung und Überforderung in sozialen Brennpunkten: Dass es in Deutschland schlecht um Schule und Bildung steht, ist mittlerweile ein Allgemeinplatz – die Herausforderungen im Bildungsbereich sind enorm. Jede neue Studie bestätigt es: Laut Bildungstrend 2021 der Berliner Humboldt-Universität erreicht knapp ein Drittel der Kinder in der vierten Klasse nicht die Mindestanforderungen in Rechtschreibung, mehr als zwanzig Prozent verfehlen diese in Mathematik und gut 19 Prozent können nicht richtig lesen. Die aktuelle IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) kommt sogar zu dem Ergebnis, dass ein Viertel der Schülerinnen und Schüler in Deutschland beim Lesen nicht den definierten Standard erreichen. Zudem müssen Kinder aus Arbeiterfamilien noch immer deutlich bessere Leistungen erbringen, um eine Gymnasialempfehlung zu erhalten. Was also muss sich ändern in der Bildungspolitik? Über dieses Thema diskutierte Michel Friedman im SWR Demokratieforum am Mittwoch, den 28. Juni auf dem Hambacher Schloss mit dem Autor, Bildungs-Blogger und Lehrer Bob Blume, mit dem geschäftsführenden Direktor des Leibniz-Institut für Bildungsforschung, Prof. Kai Maaz sowie mit der Juso-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Jessica Rosenthal.

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Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft? | SWR Demokratie-Forum

11.03.2023 ∙ Demokratie-Forum ∙ SWR

Identitätspolitik ist umstritten: Viele sind genervt von Gender-Debatten oder Diskussionen um Unisex-Toiletten. So geht es auch der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner, die kritisiert: „Wir müssen erstmal definieren, was wir unter Gendern verstehen. Ich sage Verbraucherinnen und Verbraucher, Bürgerinnen und Bürger. Ich schreibe aber keinen Doppelpunkt und kein Sternchen oder sonstwas. Und ich darf auch angenervt sein von übertriebenem Gendern.“ Wer sich dagegen wegen des Geschlechts, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung benachteiligt oder gesellschaftlich nicht repräsentiert fühlt, kämpft um Anerkennung und Gleichberechtigung. Für den Kunstwissenschaftler Jörg Scheller ist die Herausforderung, eigene Anliegen zu artikulieren, ohne andere zu schubladisieren. Er warnt davor, Kategorien wie „Weiß, Schwarz, Mann, Frau als neuerliche Zuschreibungen zu reproduzieren“ und „neue scheinbar homogene Gruppen zu konstruieren“. Die Autorin Emilia Roig dagegen, verweist darauf, dass es immer auch eine Machtfrage ist, wer wen als schwarz oder weiblich definieren kann. „Wenn Frauen anfangen würden, massiv alte weiße Männer zu beleidigen, würde das die Macht nicht umkehren“, so Roig. Sie wären anschließend trotzdem nicht in Aufsichtsträten, so Roig. Es komme darauf an, wer die politische, kulturelle und wirtschaftliche Macht habe, um gegen andere zu diskriminieren. Ob Identitätspolitik die Gesellschaft spaltet, welche Risiken, aber auch welche Chancen sie hat, diskutieren Emilia Roig, Julia Klöckner und Jörg Scheller im Gespräch mit Moderator Michel Friedman.

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Wie bedroht ist die Demokratie? | Demokratie-Forum aus dem Hambacher Schloss

19.11.2022 ∙ Demokratie-Forum ∙ SWR

Könnt oder wollt Ihr das ändern…?
Aktivistin Enissa Amani, Extremismus-Forscher Matthias Quent und Verfassungsschutz- Präsident Thomas Haldenwang zu Gast im Demokratie-Forum Hambacher Schloss. Da ging´s unter anderem um die Frage: Wann werden aus Aktivisten Extremisten? Wenn man sich auf der Straße festklebt wie die „Letzte Generation“? Die Klima-Aktivisten seien keine Extremisten, sagt Thomas Haldenwang beim Demokratie-Forum Hambacher Schloss und spricht über Rechtextreme, die Proteste instrumentalisieren. „Was muss noch passieren“, fragt Moderator Michel Friedman seine Gäste, „wie gefährdet ist die Demokratie?“ Neben Haldenwang antworten darauf der Extremismus-Forscher Matthias

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„Die gereizte Gesellschaft – Wie viel Konfrontation hält unsere Demokratie noch aus?“

30.06.2022 ∙ Demokratie-Forum ∙ SWR

Innenministerin Faeser hat beim Demokratie-Forum auf dem Hambacher Schloss davor gewarnt, dass die extremen Preissteigerungen die Ungleichheiten in der Gesellschaft verstärken.

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Demokratie und Frieden – das Ende der Bequemlichkeit?

17.05.2022 ∙ Demokratie-Forum ∙ SWR

Erst die Corona-Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine – die meisten hoffen auf eine Rückkehr zu der Normalität. Doch die Diskutant:innen beim Demokratie-Forum sehen dafür kaum Anzeichen.

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Demokratie-Forum Hambacher Schloss: Warum Krieg?

20.11.2021 ∙ Demokratie-Forum ∙ SWR

Gewaltsame Auseinandersetzungen, bewaffnete Konflikte und Kriege um Territorien und Ressourcen gibt es, seit es Menschen gibt. Aber wer spricht schon gerne über Krieg, über Krisen, Terror und Leid? Darüber diskutierte Moderator Michel Friedman mit seinen Gästen.

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Wir oder ich – wie gelingt Solidarität?

19.06.2021 ∙ Demokratie-Forum ∙ SWR

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist ein Wort omnipräsent: Solidarität. Forderungen nach Solidarität sind allgegenwärtig – ganz aktuell die Forderung nach Solidarität zwischen Geimpften und Ungeimpften. Michel Friedman spricht heute mit seinen Gästen darüber, wie Solidarität gelingt. Mit ihm diskutieren Medizin-Ethikerin Alena Buyx, Politikwissenschaftler Rainer Forst und Psychologin und Glücksforscherin Maike Luhmann.

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Wir brauchen Debatte! Warum Streiten unverzichtbar ist

02.10.2021 ∙ Demokratie-Forum ∙ SWR

Hitzige Debatten sind heute alltäglich. Was macht einen guten Streit aus? Moderator Michel Friedman diskutiert mit der Philosophin Romy Jaster, der Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff und dem Autor und Journalisten Ijoma Mangold.